Thiele, FDP: „Versagen der Verwaltung auf ganzer Linie“

Thiele, FDP: „Versagen der Verwaltung auf ganzer Linie“

Dr. Thomas Thiele

Osnabrück, 14.11.2019. Die Freien Demokraten kritisieren die desaströse Verkehrspolitik in Osnabrück. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Die Verwaltungsspitze mit einem Architekten als Oberbürgermeister, der vor seiner Wahl zum OB  8 Jahre Bau- und Umweltdezernent in Osnabrück war, und einem grünen Stadtbaurat Otte hat es fertig gebracht, dass Osnabrück stadtentwicklungspolitisch eine Lachnummer geworden ist.
Für Bürger, Unternehmen und Besucher bietet sich ein Chaosbild.
Die ganze Stadt scheint eine große Baustelle zu sein und nichts fertig zu werden. Der Verkehr kollabiert vollends, wenn dann auch noch die Autobahn gesperrt ist.
Seit Jahren fordert die FDP ein umfassendes Verkehrskonzept und nachhaltige Maßnahmen. Passiert ist nichts. Der OB hat es in 14 Jahren Verantwortung für die Stadt nicht geschafft, den Verkehr zu verflüssigen und die Schadstoffemissionen zu minimieren. Den Neumarkt hat er zur Chefsache gemacht. Was hat er bislang erreicht? Stillstand! Das Gerichtsurteil hätte anders ausfallen können, wenn der OB Beschlüsse rechtzeitig umgesetzt hätte. Im April 2013 wurde z.B. beschlossen, lärmarme Fahrbahnbeläge auf dem Schlosswall und der Johannisstraße bis spätestens 2018 einzubauen und im Abschnitt zwischen Laischaftsstraße und Kommenderiestraße bereits in 2015/16. Der Einbau von passivem Lärmschutz in Teilen des Wallringes wurde im September 2017 beschlossen. Allerdings hatte die Verwaltung vorgeschlagen, das Teileinziehungsverfahren abzuwarten. Ein großer Fehler, wie sich jetzt herausstellt.
Ein weiterer Fehler ist es, den Neumarkt zur Betonwüste umzubauen, obwohl die Probleme am Rosenplatz deutlich machen, dass eine andere Fahrbahndecke z. B. aus Asphalt bessere Befahreigenschaften hat. Aber auch bei dem Thema bewegt sich die Verwaltung nicht. Die Verantwortlichen sitzen in der Verwaltung, nicht in der Politik. Die Politik kann die Rahmenvorgaben machen, die Verwaltung muss handeln. Und genau das fehlt uns sowohl beim Oberbürgermeister als auch beim Stadtbaurat.
Das Verkehrskonzept der FDP steht unter dem Motto: Osnabrück – Stadt zum Ankommen, nicht zum Durchfahren.
Unsere Forderungen:
Weiterbau der A33 mit dem Lückenschluss zur A1, um einen Autobahnring um Osnabrück zu schaffen. Der Ring stellt eine Entlastung vom LKW- und Autoverkehr dar. Der ortsfremde Durchgangsverkehr wird von der Autobahn aufgenommen. Ein Stau auf der A1 oder A30 wird über den Ring umgeleitet und nicht mehr durch die Stadt geführt.
Osnabrück ist die Stadt der Speditionen, deshalb sind gute Verkehrsanbindungen wichtig.
LKW-Durchgangsverkehr durch die Innenstadt muss vermeiden werden. Erst die Vollendung des Autobahnrings liefert diese notwendige Umleitung und Entlastung.
Der motorisierte Individualverkehr muss zielgerichtet die Stadt erreichen und mit intelligenten Ampelsteuerungen fließen.
Dabei sind ergänzende Maßnahmen auf den Hauptverkehrsstraßen in der Stadt vorzunehmen:
– Blockumfahrung und keine Linksabbiegungen bzw. Minimierung der Linksabbiegungen
– Direktführung zu den Parkhäusern
– Wallausbau zum großen Kreisverkehr.
Der Wallring besteht dann aus drei Individualspuren, eine kombinierte Bus-Taxi-Spur und m Fahrradweg auf beiden Seiten.
Für Fußgängerampeln und für querenden Radverkehr werden Vorrangschaltungen realisiert.
Der Ausbau der Radschnellwege ist konsequent fortzusetzen.
Mit der Einrichtung einer Ringbuslinie sind die zentralen Umsteigebeziehungen am Adolf-Reichwein-Platz und am Bahnhof zu realisieren.
Der Neumarkt ist Auto- und Busfrei
Zur Ergänzung des ÖPNV-Angebotes sind Quartiersbusse für gehbehinderte Menschen in der Innenstadt zu schaffen.
Der ÖPNV ist konsequent mit einer besseren Vertaktung mit den Umlandgemeinden zu stärken. Park and Ride ist konsequent auszubauen. Das Ein-Ticket-Prinzip ist überall zu realisieren und auf den Umweltverbund auszuweiten (Bus, Bahn, CarSharing, Leihrad).“
„Die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts zum Neumarkt werden wir uns sehr genau ansehen“ kündigt der stellv. Fraktionsvorsitzende Robert Seidler an.

/ Stadtrat

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