Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 24.05.2019. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Online Petition von Frederic Engel zur Einführung eines Mehrwegbechersystems bei Heimspielen des VFL Osnabrück.
„32.000 Unterzeichner der Petition sind ein starkes Signal an die Verantwortlichen des Vereins“, so FDP Ratsmitglied und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Oliver Hasskamp. „Gerade jetzt, wo der Stadtrat die Kampagne von „Papplos“ zur Nutzung von Mehrwegbechern in der Innenstadt unterstützt und weitere Anstrengungen unternimmt, um klima- und umweltschonender in der Stadt zu agieren, darf der VFL Osnabrück nicht wegschauen. Wenn in der Zweitliga-Saison ein ausverkauftes Stadion erwartet wird, werden ca. 500.000 Einwegplastikbecher weggeworfen. Deshalb muss der Verein eine Vorbildfunktion einnehmen und … Weiterlesen

Osnabrück, 20.05.2019. Die FDP-Ratsfraktion ist begeistert von der von ortsansässigen Spediteuren durchgeführten Aktion, den Wall mit dem Fahrrad zu befahren, um so die Perspektive des fließenden Verkehrs aus der Sicht der Radfahrer selbst zu erfahren.
„Hierbei wurde deutlich, dass die vorhandenen Radwege nicht breit genug sind und gerade in Kreuzungsbereichen beim Rechtsabbiegen lebensgefährliche Situationen für Radfahrer entstehen“, so Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Wir fordern die Verwaltung erneut auf, die Verkehrssicherheit für Radfahrer auf dem gesamten Wall unter die Lupe zu nehmen und ein tragbares, umsetzbares Konzept der Politik vorzulegen. Hierzu zählt für uns u.a. eine mindestens 2 m Radwegbreite, … Weiterlesen

Osnabrück, 15.05.2019. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler äußert sich zum Bericht in der Ausgabe der NOZ vom 14.05.2019: „Pro und Contra einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“

„Es ist falsch, dass der OWG-Verkauf nur 26 Mio. € betragen hat. Der Kaufpreis betrug in der Nettoeinnahme 27,7 Mio. €. Dazu kamen Schulden, die bei der OWG aufgelaufen waren, die die Nileg mit übernehmen musste, in Höhe von 66 Mio. €. Der Gesamtkaufpreis ist deshalb mit über 93 Mio. € anzusetzen.

Außerdem hatten die verkauften 3733 Wohnungen einen erheblichen Sanierungsstau von damals geschätzt 200 Mio. €. Auch von diesen Kosten hat sich die Stadt damals entlasten können.

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Osnabrück, 13.05.2019.  Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Reduzierung der Außengastronomie am Adolf-Reichwein-Platz/Osterberger Reihe als ideenlos. „Gerade Osnabrück hat Nachholbedarf an Außengastronomie. Wir wollen Aufenthaltsqualität schaffen und nicht nehmen,” so Oliver Hasskamp, städtebaupolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Vorhandene Strukturen seien zu stärken statt aufzugeben. Ein gutes Beispiel sei der Ausbau des Kinderspielplatzes. Natürlich sei es richtig, dass Familien und Gastronomiebesucher mit ihren Rädern ausreichend Abstellbügel vorfinden müssten, um diese sicher und geordnet abstellen zu können. Ein kurzer Fußweg müsse allerdings hinnehmbar sein. „Wir fordern schon länger den Bau einer innerstädtischen Fahrradgarage und Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern in Tiefgaragen,“ so Hasskamp weiter. „So haben wir … Weiterlesen

 

Osnabrück, 14.03.2019. Die FDP Ratsfraktion und der FDP Kreisverband Osnabrück kritisieren die hohen Kosten der Protected Bike Lane. In der vergangenen Ratssitzung teilte Finanzvorstand Fillep überraschend mit, dass sich die ursprünglichen Kosten fast verdreifacht hätten. „Das ist schon ein starkes Stück, dass wir das so nebenbei erfahren,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP Oliver Hasskamp.
„Hätten wir nicht zufällig unseren Antrag zur Fortführung der Protected Bike Lane aus Mitteln der VW-Strafzahlungen gestellt, hätten wir vielleicht nie erfahren, dass die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Nach unseren Informationen war auch Stadtbaurat Otte nicht darüber informiert. Da muss man die Frage … Weiterlesen

Osnabrück, 05.03.2019. „Eine Wohnungsbaugesellschaft ist ein nicht finanzierbares Wolkenkuckucksheim. Wer eine Wohnungsbaugesellschaft will, der muss hohe Schulden befürworten, die nie abgebaut werden können. Das hätte man allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sagen müssen. Zudem würde es Jahre dauern bis eine Wohnungsbaugesellschaft stehen würde. Eine Wohnungsbaugesellschaft hilft also niemandem. Die einzige aktuelle Lösung besteht in der Erhöhung des Wohngeldes, das zu 50 % vom Bund und 50 % vom Land finanziert wird und die kommunalen Finanzen nicht belastet, so wie es die Bundesregierung mit einer Aufstockung um 500 Mio. € jüngst beschlossen hat“ sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.  „Eine … Weiterlesen

Osnabrück, 14.02.2019. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat befürworten die Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2020. Oliver Hasskamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt dazu: „Unsere langjährige Forderung hat endlich zu einem Umdenken auch in der Verwaltung geführt. Der gelbe Sack ist nicht mehr zeitgemäß und hat durch seine Instabilität viele Nachteile. Nicht nur bei Starkwind oder Stürmen, sondern auch durch Tiere oder schlechtes Zubinden des Sackes fliegen viele Abfälle durch die Straßen. Der Müll aus den aufgeplatzten gelben Säcken landet in Beeten oder bleibt in Häuserecken liegen und Ungeziefer wird angelockt. Durch dadurch bedingte notwendige vermehrte Säuberungen erhöhen sich Arbeitsaufwand und Kosten … Weiterlesen

Osnabrück, 11.02.2019.  Die FDP-Fraktion hält sofortige Maßnahmen zum Brandschutz beim Theater Osnabrück für dringend erforderlich und fordert bei Veranstaltungen die Gestellung einer Brandwache.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler begründet diese dringliche Forderung: „Aufgrund meines Gespräches mit dem zuständigen Brandschutzgutachters und meiner Akteneinsicht in die Gutachten von Partnerschaft Deutschland und Schüßler-Plan gibt es so gravierende Mängel beim Brandschutz, das umgehend gehandelt werden muss. Es gibt keine Brandmeldeanlage.
Es gibt keine ausreichenden Brandschutzbereiche gem. LAR 2000 (Brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen, in Niedersachsen Fassungen vom 28.08.2003, 10.01.2007 und 30.10.2012).

Es gibt keine BOS-Funk-Anlage, d.h., dass bei einem Brandeinsatz im Gebäude befindliche Feuerwehrleute nicht per Funk erreichbar sind.

Auch … Weiterlesen

Osnabrück, 05.02.2019. Zu den Kanal- und Straßenbaumaßnahmen an der Rheiner Landstraße erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele: „Es werden noch zwei harte Jahre für die Betroffenen. Stadt und Stadtwerke sollten alles daransetzen, mit Offenheit und Transparenz diese Zeit für alle erträglich zu machen. So, wie die Verwaltung die Umleitung des Verkehrs plant, wird das nicht funktionieren.
Der stadteinwärts fahrende Verkehr soll über die Straße „In der Barlage“ sowie die Ernst-Sievers-Straße geführt und der stadtauswärts fahrende Verkehr über die Wilhelmstraße geleitet werden. Außer Acht gelassen wurde, dass die Ernst-Sievers-Straße ein 30iger Bereich ist mit mehreren Einbuchtungen und für größere Fahrzeuge und Lkw´s … Weiterlesen