Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 11.07.2019. Die FDP Ratsfraktion will einen stark busreduzierten Neumarkt. Diese Forderung wiederholt deren stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp aufgrund der aktuellen Baustellen-Umleitung.
Er halte es für einen Fehler, jetzt wieder zurückzurudern. Besser wäre es, die aktuelle Umleitung als Testphase zu nutzen. Durch die zurzeit deutlich reduzierten Busse auf dem Neumarkt und der busfreien vorderen Johannisstraße sei die Situation für Fußgänger bereits deutlich entspannter als vor der Umleitung. Genau diese verkehrliche Situation könnte der erste Baustein zu einer spürbaren Anhebung der Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt werden, wenn der Neumarkt am Ende autofrei wird und sich die bauliche Situation verändert habe.
Ohne Not habe … Weiterlesen

Osnabrück, 14.06.2019. Die Aufgabe des Investors überrascht uns nicht mehr. Der Investor hat dieses Vorhaben in den letzten Jahren nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben, Gespräche der Verwaltungsspitze mit dem inzwischen ausgeschiedenen Geschäftsführer waren vom Hinhalten geprägt.
Ursache der Misere ist, dass seinerzeit ein Vertrag zu Ungunsten der Stadt Osnabrück aufgesetzt worden ist, bei dem die Verantwortlichen der Stadt Osnabrück ihre Handlungsfähigkeit aufgegeben hatten. Personen, die sich für solche Aufgaben zur Wahl stellen, sollten vorher prüfen, ob sie dafür geeignet sind, erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.
„Wir haben schon mehrfach im Rahmen der Planungen gefordert, alternative Überlegungen anzustellen. Urbanes Wohnen in … Weiterlesen

Osnabrück, 21.06.2019. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Online Petition von Frederic Engel zur Einführung eines Mehrwegbechersystems bei Heimspielen des VFL Osnabrück.
„32.000 Unterzeichner der Petition sind ein starkes Signal an die Verantwortlichen des Vereins“, so FDP Ratsmitglied und ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Oliver Hasskamp. „Gerade jetzt, wo der Stadtrat die Kampagne von „Papplos“ zur Nutzung von Mehrwegbechern in der Innenstadt unterstützt und weitere Anstrengungen unternimmt, um klima- und umweltschonender in der Stadt zu agieren, darf der VFL Osnabrück nicht wegschauen. Wenn in der Zweitliga-Saison ein ausverkauftes Stadion erwartet wird, werden ca. 500.000 Einwegplastikbecher weggeworfen. Deshalb muss der Verein eine Vorbildfunktion einnehmen und … Weiterlesen

Osnabrück, 20.05.2019. Die FDP-Ratsfraktion ist begeistert von der von ortsansässigen Spediteuren durchgeführten Aktion, den Wall mit dem Fahrrad zu befahren, um so die Perspektive des fließenden Verkehrs aus der Sicht der Radfahrer selbst zu erfahren.
„Hierbei wurde deutlich, dass die vorhandenen Radwege nicht breit genug sind und gerade in Kreuzungsbereichen beim Rechtsabbiegen lebensgefährliche Situationen für Radfahrer entstehen“, so Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Wir fordern die Verwaltung erneut auf, die Verkehrssicherheit für Radfahrer auf dem gesamten Wall unter die Lupe zu nehmen und ein tragbares, umsetzbares Konzept der Politik vorzulegen. Hierzu zählt für uns u.a. eine mindestens 2 m Radwegbreite, … Weiterlesen

Osnabrück, 15.05.2019. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler äußert sich zum Bericht in der Ausgabe der NOZ vom 14.05.2019: „Pro und Contra einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“

„Es ist falsch, dass der OWG-Verkauf nur 26 Mio. € betragen hat. Der Kaufpreis betrug in der Nettoeinnahme 27,7 Mio. €. Dazu kamen Schulden, die bei der OWG aufgelaufen waren, die die Nileg mit übernehmen musste, in Höhe von 66 Mio. €. Der Gesamtkaufpreis ist deshalb mit über 93 Mio. € anzusetzen.

Außerdem hatten die verkauften 3733 Wohnungen einen erheblichen Sanierungsstau von damals geschätzt 200 Mio. €. Auch von diesen Kosten hat sich die Stadt damals entlasten können.

Im … Weiterlesen

Osnabrück, 13.05.2019.  Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Reduzierung der Außengastronomie am Adolf-Reichwein-Platz/Osterberger Reihe als ideenlos. „Gerade Osnabrück hat Nachholbedarf an Außengastronomie. Wir wollen Aufenthaltsqualität schaffen und nicht nehmen,” so Oliver Hasskamp, städtebaupolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Vorhandene Strukturen seien zu stärken statt aufzugeben. Ein gutes Beispiel sei der Ausbau des Kinderspielplatzes. Natürlich sei es richtig, dass Familien und Gastronomiebesucher mit ihren Rädern ausreichend Abstellbügel vorfinden müssten, um diese sicher und geordnet abstellen zu können. Ein kurzer Fußweg müsse allerdings hinnehmbar sein. „Wir fordern schon länger den Bau einer innerstädtischen Fahrradgarage und Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern in Tiefgaragen,“ so Hasskamp weiter. „So haben wir … Weiterlesen

 

Osnabrück, 14.03.2019. Die FDP Ratsfraktion und der FDP Kreisverband Osnabrück kritisieren die hohen Kosten der Protected Bike Lane. In der vergangenen Ratssitzung teilte Finanzvorstand Fillep überraschend mit, dass sich die ursprünglichen Kosten fast verdreifacht hätten. „Das ist schon ein starkes Stück, dass wir das so nebenbei erfahren,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP Oliver Hasskamp.
„Hätten wir nicht zufällig unseren Antrag zur Fortführung der Protected Bike Lane aus Mitteln der VW-Strafzahlungen gestellt, hätten wir vielleicht nie erfahren, dass die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Nach unseren Informationen war auch Stadtbaurat Otte nicht darüber informiert. Da muss man die Frage … Weiterlesen

Osnabrück, 05.03.2019. „Eine Wohnungsbaugesellschaft ist ein nicht finanzierbares Wolkenkuckucksheim. Wer eine Wohnungsbaugesellschaft will, der muss hohe Schulden befürworten, die nie abgebaut werden können. Das hätte man allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sagen müssen. Zudem würde es Jahre dauern bis eine Wohnungsbaugesellschaft stehen würde. Eine Wohnungsbaugesellschaft hilft also niemandem. Die einzige aktuelle Lösung besteht in der Erhöhung des Wohngeldes, das zu 50 % vom Bund und 50 % vom Land finanziert wird und die kommunalen Finanzen nicht belastet, so wie es die Bundesregierung mit einer Aufstockung um 500 Mio. € jüngst beschlossen hat“ sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.  „Eine … Weiterlesen

Osnabrück, 14.02.2019. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat befürworten die Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2020. Oliver Hasskamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt dazu: „Unsere langjährige Forderung hat endlich zu einem Umdenken auch in der Verwaltung geführt. Der gelbe Sack ist nicht mehr zeitgemäß und hat durch seine Instabilität viele Nachteile. Nicht nur bei Starkwind oder Stürmen, sondern auch durch Tiere oder schlechtes Zubinden des Sackes fliegen viele Abfälle durch die Straßen. Der Müll aus den aufgeplatzten gelben Säcken landet in Beeten oder bleibt in Häuserecken liegen und Ungeziefer wird angelockt. Durch dadurch bedingte notwendige vermehrte Säuberungen erhöhen sich Arbeitsaufwand und Kosten … Weiterlesen