Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 27.05.2020. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat kritisieren das Vorgehen der drei großen Fraktionen in der vergangenen Ratssitzung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele begründet die Ablehnung zum rein populistisch gestellten CDU-Antrag, wie die Verwaltung mit den sogenannten COVID-19 Testungen umgehen soll: „Die CDU will vorschreiben, wer auf COVID-19 getestet werden muss. Damit gehören sie zu den deutschlandweit mittlerweile 80 Millionen Virologen. Auch SPD und Grüne wissen anscheinend genau, wie man mit dem Virus umgehen muss. Dabei handelt die Verwaltung nach RKI Vorgaben und damit richtig.“
Thiele weiter: „Der FDP-Antrag zur Beschleunigung der Digitalisierung mit der Forderung, bis Ende 2020 für alle … Weiterlesen

Osnabrück, 12.05.2020.

Die FDP-Ratsfraktion fordert den konsequenten und raschen Ausbau aller Hauptverkehrsradwege auf eine Regelbreite von 2 Metern, um die Verkehrssicherheit für Radfahrer weiter zu verbessern. Dem Ausbau Pagenstecherstrasse mit einem zwei Meter breiten Radweg haben die Freien Demokraten in der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deshalb zugestimmt. Dazu erklärt Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir fordern diesen Standard für die gesamte Stadt. Die Priorität muss dabei gesamtstädtisch gesehen und am beschlossenen Radverkehrsplan 2030 orientiert werden, um auch bereits definierte Gefahrenpunkte entschärfen zu können.
Gerade auch die Mindener Straße, Sutthauser Straße und Hannoversche Straße stellen besondere Gefahrenpunkte durch den erfreulicherweise zunehmenden Radverkehr … Weiterlesen

Osnabrück, 05.03.2020. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad zur Arbeit oder zum Einkaufen. Deshalb ist es unabdingbar, mit Maßnahmen zur Verkehrssicherheit diesen Trend zu unterstützen.
„Es ist kurzsichtig, den Kauf von Lastenrädern finanziell durch die Stadt zu unterstützen, ohne dass die Infrastruktur in Form von sicheren Radwegen vorhanden ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf.
Die Verwaltung soll deshalb prüfen, welche Straßen sich als Fahrradstraßen eignen. Nach unserer Meinung wäre dafür z.B. die Kolpingstraße/Lyrastraße geeignet. Auch brauchen wir mehr ARAS-Aufstellstreifen an Kreuzungen sowie Grünabbiegephasen für Radfahrer an Ampelkreuzungen. Radwege fehlen z.B. zwischen Bahnhof und Hasestraße und könnten als Hochborde eingerichtet werden. Fahrradstreifen fehlen außerdem … Weiterlesen

Osnabrück, 24.01.2020. Die FDP-Ratsfraktion fordert eine bessere Verkehrssicherheit an Hauptverkehrsstraßen besonders für Radfahrer. Die jüngsten Ereignisse zeigen deutlichen Handlungszwang.
„Uns geht die Entwicklung für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer viel zu langsam. Wir fordern daher auf den Hauptachsen der Gewerbegebiete mindestens zwei Meter breite Radwege. Wir müssen für diese Bereiche auch der gewachsenen Bedeutung für den Radverkehr Rechnung tragen“, so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP.
Seit langem fordere die FDP eine Verkehrswende für Osnabrück nach niederländischem Vorbild. „Die Niederländer sind uns da weit voraus. Unser Nachbarland zeigt wie es geht. Davon sollte sich der Stadtbaurat mal inspirieren lassen,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. … Weiterlesen

Osnabrück, 07.01.2020. Prosit Neujahr,
schön, dass Sie alle da sind, um einen gesellschaftlichen Frieden zu zeigen, der sich auf demokratische Auseinandersetzungen gründet.
Zunächst nun unsere Vorstellung als FDP für die Zukunft unserer Stadt, für die wir Mut und Weitblick brauchen.
Sicher ist eins: Wir müssen schneller werden.
Eine moderne Stadt braucht eine gute Infrastruktur und muss Verwaltungsprozesse verschlanken:
Leider ist bisher das Gegenteil der Fall, siehe den geplanten Personalzuwachs in der Verwaltung. Der Verkehr muss zielgerichteter fließen. Durchgangsverkehre sind zu vermeiden. Park and Ride Plätze sind vermehrt einzurichten.
Einer unserer Vorschläge, der Rubbenbruch-Parkplatz befindet sich endlich in der Umsetzung.
Es muss endlich rundgehen in Osnabrück. In unserem … Weiterlesen

Osnabrück, 29.11.2019.

Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat wollen die Bürger gezielt entlasten und fordern deshalb eine Senkung der Grundsteuer B und der Hundesteuer.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Fehlender Wohnraum und hohe Mieten sind Themen, die uns beschäftigen. Eine Senkung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke hätte unmittelbare Auswirkungen auf Eigentümer von Immobilien und Mieter. Im Mietwohnungsbau ist die Grundsteuer ein Bestandteil der Nebenkosten, so dass die Mieter bei einer Senkung der Grundsteuer weniger Nebenkosten zu zahlen haben. Wir halten eine Reduzierung um 10 Punkte für machbar. Das kostet der Stadt ca. 1 Mio. €.
Auch wollen wir die Hundesteuer für … Weiterlesen

Osnabrück, 03.12.2019. Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich den fleißigen Bürgern dieser Stadt danken, die mit ihrem Geld die gemeinsamen Aufgaben, die wir stemmen müssen, erarbeiten. Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Verwaltung. Es ist nicht immer einfach, alle Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Danke allen, die sich um unser Gemeinwohl ehrenamtlich kümmern. Ohne Sie wäre das Leben in dieser Stadt nicht wirklich lebenswert! DANKE.
Nun geht es aber um die nackten Zahlen, immerhin 95 Mio. € Invest bei einem Gesamthaushalt von 590 Mio. €.
Und hier hat der Kämmerer uns eine wichtige und – … Weiterlesen

Osnabrück, 27.11.2019. Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat sprechen sich gegen einen städtischen Fördertopf zur Wärmedämmung an Gebäuden aus, wenn damit auch Sanierungen von Hausfassaden mit Polystyrol-Dämmstoffen gefördert werden.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele kritisiert: „SPD, CDU und Grüne werfen mit der von ihnen geforderten 1 Million Euro im Haushalt Geld aus dem Fenster, um luftdichte Außendämmungen zu subventionieren. So war es in den Medien zu lesen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. 1 Million Euro für künftigen Sondermüll, von dem heute noch keiner weiß, wie der entsorgt werden soll, tragen wir als FDP-Fraktion nicht mit.“
Robert Seidler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Experte für … Weiterlesen

Osnabrück, 21.11.2019. Die FDP Ratsfraktion begrüßt die Investitionsbereitschaft des Projektentwicklers List Develop Commercial an der Johannisstraße. „Wir freuen uns, dass endlich die vordere Johannisstraße im Bereich Johanniskirche baulich aufgewertet wird,“ so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion.

Gerade die Absicht neben einem Hotel auch Geschäfte und Gastronomie ansiedeln zu wollen, werde zur Attraktivitätssteigerung und mehr Aufenthaltsqualität führen, ist sich Hasskamp sicher. Die FDP fordere dies schon seit langem und werde durch das Konzept bestätigt. Leider seien CDU, SPD und Grüne die Verhinderer, die die Busse wie heilige Kühe weiter durch die Johannisstraße treiben wollen.

Die Ratsmehrheit bevorzuge eine Betonstraße mit großem … Weiterlesen