Aktuelles – Stadtrat

Osnabrück, 25.09.2020

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele weist darauf hin, dass die Verwaltung bei der Auswahl der Bewerber für die Vorstandsposten Finanzen und Städtebau nicht alle Ratsfraktionen aureichend beteiligt hat.
Thiele erklärt: „Wir sehen Klagemöglichkeiten wegen unzureichender Beteiligung unserer Fraktion am Bewerbungsverfahren.
Deshalb hatten wir in der Ratssitzung vom Dienstag einen Antrag gestellt, die Wahl der Vorstände für Finanzen und Städtebau bis zur nächsten Ratssitzung am 03.11.2020 zurückzustellen, bis alle Fraktionen ausreichend Zeit hatten, alle Bewerbungsunterlagen einzusehen.
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Damit haben wir die Möglichkeit, ein Klageverfahren anzustrengen, da unsere Rechte als Fraktion nicht von der Verwaltung gewahrt wurden.
Wir sind allerdings realistisch genug, … Weiterlesen

Osnabrück, 21.09.2020

Die FDP-Ratsfraktion äußert sich zu der Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines gesamtstätischen Mobilitätskonzeptes und widerspricht deutlich deren Aussagen.
„Gerade mit einem eigenen Ratsantrag zu diesem Thema haben wir unterstrichen, dass wir an der Erarbeitung eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts stark interessiert sind,“ so Oliver Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der FDP.
„Während die SPD den anderen Parteien eine Zusammenfassung aus alten diskutierten und beschlossenen Ratsanträgen präsentiert hat, war uns wichtig, alle bereits beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung aufgezeigt zu bekommen mit zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhängen sowie Zeitplan und Kosten der Umsetzung.
Wir setzen als Fraktion auf eine sachliche und effiziente inhaltliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen … Weiterlesen

Osnabrück, 17.09.2020

Die Freien Demokraten sind glücklich über die Auflösung der Pflegekammer in Niedersachsen. FDP-Fraktion und FDP-Kreisverband Osnabrück gratulieren den Pflegekräften, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz gegen die Kammer nun endlich Erfolg gehabt haben. „Gemeinsam mit Aktionsbündnissen haben wir Freie Demokraten eine Vielzahl von Demonstrationen gegen die Pflegekammer begleitet und sind nun froh, dass dieses unerfreuliche Kapitel verfehlter Sozialpolitik jetzt ein Ende hat“, freut sich der kommissarische Kreisvorsitzende Hinrich Geelvink. Die Landesregierung in Niedersachsen habe viel zu lange an der Pflegekammer festgehalten, obwohl diese von Anfang an von den Pflegekräften abgelehnt worden sei.
„Hier sind Millionenbeträge unnütz ausgegeben worden, allein die Abwicklung … Weiterlesen

Osnabrück, 21.08.2020

Die Freien Demokraten bewerten die Verlängerung der Aktion „Füße in den Sand“ im Osnabrücker Schlossgarten sehr positiv.

„Nicht nur das schöne Wetter, sondern auch die attraktive Gestaltung und das Beachvolleyballangebot tragen zur Attraktivität bei,“ freut sich Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Bürger sehnen sich nach neuen Angeboten in der Stadt, die im Übrigen in unseren Nachbarstädten schon lange großartig funktionieren.“

Deshalb habe die FDP im Zusammenhang mit der Neugestaltung eines Großspielplatzes im Hasepark auch den Bau eines Hasestrandes gefordert. Spiel- und Sportangebote in direkter Nähe würden das neue Angebot sogar bereichern. Auch über Kleingastronomie im Sommer könnte nachgedacht werden.

Leider … Weiterlesen

Osnabrück, 10.07.2020

Die FDP-Ratsfraktion unterstützt den Appell der Notärzte Osnabrück nach mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer.

Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass Radfahrer sich wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch an die Verkehrsregeln zu halten haben und mit gegenseitiger Rücksicht am Verkehr teilnehmen müssen, sonst könnten die besten Maßnahmen nicht helfen.

„Der Radverkehr nimmt nicht nur aufgrund der Corona Krise zu,“ bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Hasskamp. „Auch durch die E-Bike Mobilität haben viele, vor allem ältere Menschen, die Lust am Radfahren wiederentdeckt. Leider hinkt die Entwicklung sicherer Radwege dem hinterher. Osnabrück ist immer noch eine Autostadt der 70er Jahre.“

„Seit Jahren fordern wir mehr Anreize, … Weiterlesen

Osnabrück, 11.07.2020

„Die Schließung von Galeria Kaufhof ist auch das Ergebnis einer fehlenden Innenstadtpolitik mit der Konsequenz eines ineffektiven Neumarktes ohne jede Aufenthaltsqualität. Das Dauerproblem Neumarkt hätte längst gelöst worden sein müssen,“ kritisiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler. „Und das wäre auch schon längst gelöst gewesen, wenn man den Vorschlägen der FDP-Fraktion von vor 20 Jahren gefolgt wäre: eine Fußgängerzone im gesamten Neumarkt-Bereich ohne PKW und ohne Busse, aber mit einer hohen Aufenthaltsqualität, Belebung der Innenstadt und ein Pluspunkt auch für alle am Neumarkt angesiedelten Geschäfte. Galeria Kaufhof hätte den Standort dann ganz anders bewerten können.“

Seidler weiter: „Der Oberbürgermeister hat den … Weiterlesen

Osnabrück, 09.07.2020. „Es wird Zeit, dass sich endlich etwas tut. Das Gebäude der Anne-Frank-Schule entspricht nicht den heutigen energetischen und funktionalen Anforderungen. Es gibt dafür nur eine Lösung: es muss ein Neubau her,“ erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Robert Seidler. „Kältebrücken in Klassenzimmern, die nicht mehr ordentlich beheizbar seien, ein viel zu klein gewordenes Lehrerzimmer ohne ausreichende Ausstattung für die digitalen Anforderungen, keine ausreichenden geschlechtergetrennten Sanitärräume, permanente Reparaturen etc., die Liste sei lang. Deshalb wäre ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen. „Erste Finanzmittel müssen dafür in den Haushalt für 2021 eingestellt werden,“ so Seidler. „Ich habe mit einer Wärmebildkamera die zahlreichen … Weiterlesen

Osnabrück, 26.06.2020. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde durch einen FDP- Antrag für die Straßenzüge von der Kommenderiestraße bis zur Lyrastraße eine Fahrradstraße mit Stimmen von FDP, CDU und Linke beschlossen.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hasskamp, stellt heraus: „Profitieren werden nicht nur die Anwohner aus den Stadtteilen Kalkhügel und Sutthausen sondern gerade auch die Pendler, die den Park and Ride (P+R) Parkplatz in Sutthausen bzw. den dortigen Bahnhalt nutzen. Perspektivisch ist die neue Fahrradstraße von großer Bedeutung. Mit dem Halt Bahnhof Rosenplatz und einem möglichen P+R Parkplatz an der Autobahnabfahrt BAB A30 werden weitere Pendler, … Weiterlesen

Osnabrück, 18.06.2020. Die FDP-Fraktion befürwortet die Beachbar im Schlossgarten. „Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Lösungen,“ freut sich der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hasskamp. Damit hätte Osnabrück ein attraktives Sommerangebot in der Innenstadt besonders für Familien, Studenten und Schüler/innen geschaffen.
Strandfeeling wünschen sich die Freien Demokraten auch auf dem im Bau befindlichen Großspielplatz im Hasepark. Die direkt angrenzende Hase soll durch einen Aussichts- und Aufenthaltsbereich wieder erlebbar gemacht werden. „Dort gibt es die Möglichkeit eines „Hasestrandes“ anstatt der geplanten Treppenanlage,“ so Hasskamp. Ein Strandprojekt an der Hase würde die Attraktivität und Erlebnisfunktion des Großspielplatzes noch erhöhen, den Bereich deutlich aufwerten und zum … Weiterlesen