Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele zum Haushalt 2020

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Thiele zum Haushalt 2020

Dr. Thomas Thiele

Osnabrück, 03.12.2019. Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich den fleißigen Bürgern dieser Stadt danken, die mit ihrem Geld die gemeinsamen Aufgaben, die wir stemmen müssen, erarbeiten. Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Verwaltung. Es ist nicht immer einfach, alle Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Danke allen, die sich um unser Gemeinwohl ehrenamtlich kümmern. Ohne Sie wäre das Leben in dieser Stadt nicht wirklich lebenswert! DANKE.
Nun geht es aber um die nackten Zahlen, immerhin 95 Mio. € Invest bei einem Gesamthaushalt von 590 Mio. €.
Und hier hat der Kämmerer uns eine wichtige und – wie ich finde – berechtigte Botschaft zu diesen ambitionierten Investitionen mitgegeben:
Zitat: „Für die Finanzierbarkeit dieser Rekordinvestitionen ist ein positives Haushalts-Ergebnis die notwendige Voraussetzung. Wir können deshalb unsere konsumtiven Ausgaben nicht weiterwachsen lassen.“ Zitat Ende.
Die Aussage passte allerdings gar nicht zu dem Papier, das die Verwaltung uns vorgelegt hat.
Denn Zitat: „unser Wachstum finanzieren wir zurzeit überwiegend mit zusätzlichen Krediten auf historisch niedrigem Zinsniveau und mit langfristiger Zinsbindung. Aber, auch diese Kredite müssen wir wieder zurückbezahlen!“ Zitat Ende.
Da hat der Kämmerer Recht! Denn die zukünftigen Zinsen sind ungewiss.
Und er hat Recht, wenn er sagt:
Zitat: „Die Personalkosten steigen von 116 auf 123 Mio. €, 72 neue Stellen wurden in 2019 eingerichtet. Steigende Zuschussbedarfe für Theater, Zoo, ÖPNV, Bäder erhöhen die konsumtiven Aufwendungen.
Konsumtive Ausgaben (Personalkosten) müssen sinken. Gesetzliche Aufgaben -Kinderbetreuung, Kitaplätze, Bedarf Feuerwehr sind nicht beeinflussbar.
Die Zuschussbedarfe und Personalkosten müssen aber beeinflusst werden.“ Zitat Ende.
Der Stellenplan für 2020 wurde nochmal um netto 105,38 Stellen auf jetzt insgesamt 1788,66 Stellen ausgeweitet.
Allein die Veränderungsliste zum Stellenplan weist mit Neueinstellungen oder Höhergruppierungen eine Summe von über 4 Mio. € aus. Das tragen wir so nicht mit. Wir fordern die Verwaltung auf, mindestens 2 Mio. € an Personalkosten einzusparen. Außerdem erwarten wir im Kulturbereich von den zusätzlich geforderten 2,5 Mio. € für Projekte und zusätzliches Personal eine Einsparung von 10 %, das heißt 250.000 €.
So ehrenwert die Idee der SPD ist, die Eltern von Kosten für die Krippenplätze frei zu halten, macht es aber wenig Sinn, wahllos auch geringfügige Positionen aus dem Haushalt zu streichen, um dieses Ziel zu erreichen wie z.B. Postgebühren, Gutachterleistungen oder Bücher und Zeitschriften.
Wir haben eine andere Herangehensweise, um diese Stadt nach vorne zu bringen: Dazu gehört, nicht den Verwaltungsapparat aufzublähen – siehe oben. Personal brauchen wir zum Beispiel im Kita-Bereich und in der neuen Feuerwache.
Und genau deshalb ist es so wichtig, sich verlässlich zu verhalten und nicht mit dem Geld der Bürger in spekulative Geschäfte zu gehen! Das Geld zur Rekultivierung des Piesberges in Höhe von 40 Mio. € gehört maximal gesichert! Vermeintliche Gewinne sind mit Risiken verbunden, solche Risiken kann und darf man mit öffentlichen Geldern nicht eingehen! Das war auch mal Konsens hier im Rat. Aus Fehlern wurde wieder nichts gelernt.
Unsere Vorstellungen zu diesem Haushalt sind: Entlastung der Bürger, Verbesserungen für die Bildung unserer Kinder und Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt.
Uns sind die Investitionen im Bildungsbereich sehr wichtig. Wir haben lange dafür gekämpft, dass am Standort Innenstadt die sog. Neue Schule entsteht.  Die Planungen dafür gehen eindeutig zu langsam voran. Wir brauchen einen deutlich schnelleren Ausbau sowohl bei den Schulen als auch bei den Straßensanierungen.
Mit der Erwartung, einen Konsens zu erreichen, sind wir in die gemeinsamen Besprechungen zum Haushalt gegangen:
Die Anfänge waren hoffnungsvoll, unsere vereinbarte Vertraulichkeit wurde zunächst eingehalten, bis sich CDU, SPD und Grüne absetzten. Unsere Idee, den Bürgern eine schnelle und einfache Entlastung zu gewähren unter anderem durch Senkung der Grundsteuer B und der Hundesteuer führte wohl dazu, uns von den weiteren Gesprächen auszuschließen.
Schade.  Denn für uns ist es an der Zeit, in Zeiten steigender Mieten und knappen Wohnraums die Bürger zu entlasten.
In vielen Nebengesellschaften der Stadt werden ebenfalls viele undurchsichtige und kostenintensive Entscheidungen getroffen, bei denen der Rat nicht eingebunden ist. Das ist inakzeptabel. Stichworte z. B.: Klinikum und Zoo.
Unsere weiteren Vorschläge für Einsparungen sind u.a.:
1. Das Geld von über 2 Mio. € für die umweltsensitive Verkehrssteuerung sollte  besser in intelligente Ampelsteuerung, Park and Ride Plätzen und in die weitere Planung des inneren Rings fließen. Für uns soll es rund gehen in Osnabrück, aber Sie stoppen die Menschen. Unsere Forderung ist nach wie vor, den Wallring zu einem großen Kreisverkehr umzubauen, um den Verkehr zu verflüssigen und damit auch die Schadstoff- und Lärmemissionen massiv zu verringern. Statt zu stehen halten wir es eher mit Bewegung.. Stichwort: „Berliner Kissen“ so bremst man Bürgerbeteiligung aus. Außer Verdruss entsteht dadurch auch Vertrauensverlust der Bürger in Verwaltung und Politik.
2. Die geplante Brücke an der Carl-Dütting-Straße/Haseuferweg ist überflüssig. Kostenpunkt 435.000 €.
3. Der Neubau der Straße Wissenschaftspark Natruper-Sedanstraße, Am Natruper Holz zum Wissenschaftspark– ebenfalls überflüssig. Kosten über 4 Mio. € insgesamt. Der ganze Bereich mit Trasse kann zur Grundstücksvermarktung genutzt werden. Hier kneifen die Grünen, erstaunlicherweise.
4. Förderung von Lastenrädern – die dafür geplanten 100.000 € sollen besser mit in den Radwegeetat.
Was wir zusätzlich u.a. wollen:
1. Wir wollen die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um 10 Punkte reduzieren, das sind ca. 1 Mio. €. Das käme besonders Mietern zugute, da die Grundsteuer als Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird. Auch wollen wir die 2018 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20 € für den Ersthund zurücknehmen. Damals war die Erhöhung notwendig, um Gelder vom Land zu bekommen.
2. Wir stehen für die Stärkung des Radverkehrs mit breiteren und sicheren Radwegen. Es muss möglich sein, den kompletten Wallring gefahrlos auf einem ausreichend breiten Radweg nach ERA+ Standard befahren zu können. Dafür stellen wir 500.000 € zusätzlich zur Verfügung.
3. 50.000 € Planungskosten, um eine innerstädtische Fahrradstation zu realisieren.
4. 300.000 € um neue Plätze für Frauen zu schaffen, die häusliche Gewalt erlitten haben. Wir freuen uns, dass die neue Landrätin Kebschull uns ihre Unterstützung zugesagt hat. Vielleicht bekommen Stadt und Landkreis da was gemeinsam hin.
5. 1 Mio. € für ein Grünkonzept Klimaschutz, u.a. mit Dachbegrünung, Bemoosung, City Trees, Wartehäuschen, Bushaltestellen wie z. B. in Utrecht.
6. Einmalig bis zu 75.000 € für die Osnabrücker Tafel, davon 25.000 € aus dem Stadtsäckel, zum Bau eines neuen Trockenlagers.
7. Wir wollen, dass der Neumarkt endlich aufgewertet wird. Wir haben für das Kachelgebäude immer eine Mischung aus Wohnen und Einkaufen gefordert. Weiterer Stillstand schadet der Stadt. Eine Betondecke als Straßenbelag auf dem Neumarkt halten wir für falsch. Die schlechten Erfahrungen des Rosenplatzes sollten uns Lehre genug sein. Und für die unendliche Geschichte um die Holzdecks am Rosenplatz muss eine schnelle Lösung her.
8. Wir wollen weiterhin eine busfreie vordere Johannisstraße.

Wir sind überzeugt, dass wir nur mit Veränderungen Zukunft gestalten können. Dazu gehört Mut. Wir sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen. Doch wenn die Verwaltung und die anderen Parteien nicht mitspielen, ist unser Einsatz vergeblich. Solche Zukunftsvisionen fehlen diesem Haushalt. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.

/ Stadtrat

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