FDP fordert Verwaltung zum konservativen Umgang mit Geldgeschäften auf

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FDP fordert Verwaltung zum konservativen Umgang mit Geldgeschäften auf

Dr. Thomas Thiele

Osnabrück, 08.09.2020

Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat wollen zum wiederholten Mal die Verwaltung zu einem konservativeren Umgang mit Geldgeschäften verpflichten. Im heutigen Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Infrastruktur soll die Verwaltung beauftragt werden, nur besonders sichere Geldanlagen zu tätigen und Geldgeschäfte nur konservativ und mündelsicher vorzunehmen. Hintergrund sei die falsche Einstellung der Verwaltung, „Geld müsse arbeiten“.

Die Aufnahme von Krediten in Fremdwährungen (Schweizer Franken) und die Anlagestrategie bei den Rücklagen für die Piesbergrekultivierung, für die Aktiengeschäfte getätigt worden sind, seien zu risikobehaftet.  Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele sieht in diesen Anlagen erhebliche Risiken: „Mit dem Geld der Bürger und Steuerzahler spekuliert man nicht. Eine Kommune muss mit diesen Geldern verantwortungsvoll umgehen. Die Sicherheit der Geldanlagen ist die wichtigste Option. Schon in der sogenannten Subprime-Krise hat sich die damalige Forderung der FDP nach einer städtischen Finanzrichtlinie mit eingeschränktem Spielraum für die Verwaltung sehr positiv ausgewirkt.

Besonders schwierig ist es, wenn staatliche Institutionen Aktiengeschäfte tätigen. Das führt dazu, dass das Interesse der Aktiengesellschaften mehr wiegt als das Gemeinwohl. Deshalb muss sich die Verwaltung aus Aktiengeschäften raushalten.“

/ Allgemein

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